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Arbeitssicherheit, Beantragung einer Ausnahme bei der Bestellung eines Betriebsarztes oder Fachkraft für Arbeitssicherheit

Arbeitgeber können die Erteilung einer Ausnahmegenehmigung bei der Bestellung von Betriebsärzten und Fachkräften für Arbeitssicherheit beim zuständigen Gewerbeaufsichtsamt beantragen, wenn die zu best[mehr]

Zuletzt geändert: 05.08.2024
Pflegehilfsmittel, Beantragung

Wenn Sie pflegebedürftig sind und zuhause betreut werden, können Sie sich mit Pflegehilfsmitteln versorgen lassen.[mehr]

Zuletzt geändert: 05.08.2024
Notreiseausweis für Ausländer, Beantragung

als Ausländerin oder Ausländer kurz vor Ihrer Ausreise aus Deutschland feststellen, dass Ihre Reisedokumente abgelaufen sind, können Sie unter bestimmten Voraussetzungen einen Notreiseausweis beantragen[mehr]

Zuletzt geändert: 05.08.2024
Kapitalertragsteuer, Beantragung einer Freistellungsbescheinigung durch ausländische Kapitalgesellschaften

Wenn Sie von der deutschen Kapitalertragsteuer entlastet werden möchten, können Sie unter bestimmten Voraussetzungen eine Freistellungsbescheinigungen erhalten.[mehr]

Zuletzt geändert: 05.08.2024
Flaggenzertifikat für Sportboot, Beantragung

Wenn Sie ein Seeschiff oder ein seetaugliches Sportboot mit jeweils bis 15 Meter Rumpflänge besitzen und die deutsche Flagge an Bord führen möchten oder müssen, können Sie ein Flaggenzertifikat beantr[mehr]

Zuletzt geändert: 05.08.2024
Familienversicherung in der gesetzlichen Krankenversicherung, Beantragung

Lebenspartnerinnen und -partner unter bestimmten Voraussetzungen beitragsfrei mitversichern. Den Antrag stellen Sie bei Ihrer gesetzlichen Krankenkasse.[mehr]

Zuletzt geändert: 05.08.2024
Straßenausbaubeiträge, Beantragung von Erstattungsleistungen

Entgangene Beiträge und getätige Aufwendungen für Planung und Vorbereitung der Kommunen im Zusammenhang mit der Abschaffung der Straßenausbaubeiträge gemäß Art. 19 Abs. 9 Kommunalabgabengesetz werden [mehr]

Zuletzt geändert: 04.08.2024
Schulsportstätte, Schulaufsichtliche Genehmigung von Baumaßnahmen

Für die Durchführung von Neu-, Um- und Erweiterungsbauten von Schulsportanlagen ist eine schulaufsichtliche Genehmigung erforderlich. Für die Erteilung sind die Regierungen zuständig.[mehr]

Zuletzt geändert: 04.08.2024
Schießsport, Beantragung einer Ausnahmegenehmigung vom Alterserfordernis für Kinder und Jugendliche

Wenn Ihr Kind jünger als 12 Jahre und schießsportlich begabt ist, dann müssen Sie bei der zuständigen Behörde eine Ausnahmegenehmigung beantragen, wenn es auf Schießstätten schießen möchte.[mehr]

Zuletzt geändert: 04.08.2024
Personenbezogene Daten, Beantragung einer Auskunft beim Bayerischen Landesamt für Verfassungsschutz

Sie können beim Bayerischen Landesamt für Verfassungsschutz nach Art. 23 Bayerisches Verfassungsschutzgesetz (BayVSG) die Erteilung einer Auskunft über die personenbezogenen Daten beantragen, die das [mehr]

Zuletzt geändert: 04.08.2024