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Sicherheitsrecht, Anordnungen

Gemeinden, Landratsämter, Regierungen und das Bayerische Staatsministerium des Innern, für Sport und Integration treffen die erforderlichen Anordnungen und Entscheidungen zur Aufrechterhaltung der öff[mehr]

Zuletzt geändert: 14.04.2025
Feldgeschworene, Beauftragung

der Örtlichkeit (Abmarkung) mit. Eine Feldgeschworenentätigkeit kann durch Grundstückseigentümer beantragt oder durch den Bürgermeister angeordnet werden.[mehr]

Zuletzt geändert: 14.04.2025
Bewohnerparkausweis, Beantragung

bewirtschaftet wird (erkennbar an besonderen Verkehrszeichen mit Zusatzzeichen) können sich auf Antrag sog. Bewohnerparkausweise ausstellen lassen.[mehr]

Zuletzt geändert: 14.04.2025
Wohnraum, Beantragung einer kommunalen Förderung für den Bau oder Erwerb

Gemeinden können den Bau oder Erwerb von Wohnraum unterstützen.[mehr]

Zuletzt geändert: 14.04.2025
Eheschließung im In- und Ausland, Vollzug

Eine Ehe kann grundsätzlich in jedem deutschen Standesamt geschlossen werden. Eine Eheschließung im Ausland wird anerkannt, wenn sie vor dem zuständigen Organ geschlossen wurde.[mehr]

Zuletzt geändert: 14.04.2025
Eheschließung, Anmeldung

Die Eheschließenden müssen die Eheschließung beim Standesamt anmelden, damit dieses überprüfen kann, ob die rechtlichen Voraussetzungen für die Eheschließung vorliegen.[mehr]

Zuletzt geändert: 14.04.2025
Wohnungsaufsicht, Beseitigung von Wohnmissständen

Die Gemeinden können die Aufgabe der Wohnungsaufsicht eigenverantwortlich wahrnehmen und Mieter bei der Beseitigung von Wohnmissständen unterstützen.[mehr]

Zuletzt geändert: 14.04.2025
Abfallentsorgung, Mitwirkung der Gemeinde

Landkreise können einzelne Aufgaben der Abfallentsorgung den kreisangehörigen Gemeinden übertragen. Die kreisangehörigen Gemeinden unterstützen den Landkreis bei der Durchführung von Verwertungsmaßnah[mehr]

Zuletzt geändert: 14.04.2025
Hund, Anordnung zum Maulkorbzwang und zur Anleinpflicht

Bei Hunden, die eine konkrete Gefahr für Menschen oder Hunde darstellen, kann die Gemeinde z. B. eine Leinenpflicht oder einen Maulkorbzwang anordnen.[mehr]

Zuletzt geändert: 14.04.2025
Straßenbenutzung, Beantragung einer Erlaubnis für eine Veranstaltung

einer Straße durchführen möchten, müssen Sie für die übermäßige Straßenbenutzung eine Erlaubnis beantragen.[mehr]

Zuletzt geändert: 14.04.2025