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Datenschutz, Unterrichtung, Beratung und Überwachung in öffentlichen Stellen

Öffentliche Stellen, die personenbezogene Daten automatisiert verarbeiten, haben einen Datenschutzbeauftragten zu bestellen. Diese haben verschiedene Aufgaben.[mehr]

Zuletzt geändert: 13.04.2025
Gaststättenrechtliche Gestattung für vorübergehenden Alkoholausschank aus besonderem Anlass, Beantragung

Wenn Sie aus besonderem Anlass nur vorübergehend ein erlaubnisbedürftiges Gaststättengewerbe (Alkoholausschank) betreiben wollen, benötigen Sie eine gaststättenrechtliche Gestattung nach § 12 Gaststät[mehr]

Zuletzt geändert: 13.04.2025
Bauvorhaben, Beantragung einer isolierten Abweichung von örtlichen Bauvorschriften

verfahrensfreies Vorhaben einer örtlichen Bauvorschrift widerspricht, können Sie eine Abweichung davon beantragen.[mehr]

Zuletzt geändert: 13.04.2025
Erschließungsbeiträge, Erhebung

Aufgrund von Verträgen und Erschließungsbeitragsbescheiden können sich Zahlungspflichten für Grundstückseigentümer ergeben.[mehr]

Zuletzt geändert: 13.04.2025
Arzneimittelwesen, Anzeige des Einzelhandels außerhalb von Apotheken

Arzneimittel im Einzelhandel außerhalb von Apotheken oder im Reisegewerbe abzugeben, hat dies vor Aufnahme der Tätigkeit bei der Gemeinde anzuzeigen.[mehr]

Zuletzt geändert: 13.04.2025
Vorkaufsrecht der Gemeinde, Beantragung eines Negativzeugnisses

Bei Übertragungen von Grundstücken hat die Gemeinde in bestimmten Fällen ein Vorkaufsrecht. Wollen Sie ein Grundstück erwerben, benötigen Sie ein Negativzeugnis, damit das Eigentum im Grundbuch umgesc[mehr]

Zuletzt geändert: 13.04.2025
Todesbescheinigung, Weitergabe

Todesfall den Tod feststellt und die Leichenschau durchführt. Sie dient als Grundlage für die Registrierung des Todesfalls und muss dem Standesamt vorgelegt werden.[mehr]

Zuletzt geändert: 13.04.2025
Wassergefährdende Stoffe, Unfallmeldung bei Polizei oder Feuerwehr

Unfälle mit wassergefährdenden Stoffen können z. B. zu Fischsterben führen oder Boden und Grundwasser verunreinigen. Sie sind sofort der Polizei oder der Feuerwehr (Notruf 110 oder 112) zu melden. Die[mehr]

Zuletzt geändert: 13.04.2025
Sicherheitsrecht, Anordnungen

Gemeinden, Landratsämter, Regierungen und das Bayerische Staatsministerium des Innern, für Sport und Integration treffen die erforderlichen Anordnungen und Entscheidungen zur Aufrechterhaltung der öff[mehr]

Zuletzt geändert: 13.04.2025
Feldgeschworene, Beauftragung

der Örtlichkeit (Abmarkung) mit. Eine Feldgeschworenentätigkeit kann durch Grundstückseigentümer beantragt oder durch den Bürgermeister angeordnet werden.[mehr]

Zuletzt geändert: 13.04.2025