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Bewohnerparkausweis, Beantragung

bewirtschaftet wird (erkennbar an besonderen Verkehrszeichen mit Zusatzzeichen) können sich auf Antrag sog. Bewohnerparkausweise ausstellen lassen.[mehr]

Zuletzt geändert: 07.12.2024
Wohnraum, Beantragung einer kommunalen Förderung für den Bau oder Erwerb

Gemeinden können den Bau oder Erwerb von Wohnraum unterstützen.[mehr]

Zuletzt geändert: 07.12.2024
Eheschließung im In- und Ausland, Vollzug

Eine Ehe kann grundsätzlich in jedem deutschen Standesamt geschlossen werden. Eine Eheschließung im Ausland wird anerkannt, wenn sie vor dem zuständigen Organ geschlossen wurde.[mehr]

Zuletzt geändert: 07.12.2024
Eheschließung, Anmeldung

Die Eheschließenden müssen die Eheschließung beim Standesamt anmelden, damit dieses überprüfen kann, ob die rechtlichen Voraussetzungen für die Eheschließung vorliegen.[mehr]

Zuletzt geändert: 07.12.2024
Wohnungsaufsicht, Beseitigung von Wohnmissständen

Die Gemeinden können die Aufgabe der Wohnungsaufsicht eigenverantwortlich wahrnehmen und Mieter bei der Beseitigung von Wohnmissständen unterstützen.[mehr]

Zuletzt geändert: 07.12.2024
Abfallentsorgung, Mitwirkung der Gemeinde

Landkreise können einzelne Aufgaben der Abfallentsorgung den kreisangehörigen Gemeinden übertragen. Die kreisangehörigen Gemeinden unterstützen den Landkreis bei der Durchführung von Verwertungsmaßnah[mehr]

Zuletzt geändert: 07.12.2024
Hund, Anordnung zum Maulkorbzwang und zur Anleinpflicht

Bei Hunden, die eine konkrete Gefahr für Menschen oder Hunde darstellen, kann die Gemeinde z. B. eine Leinenpflicht oder einen Maulkorbzwang anordnen.[mehr]

Zuletzt geändert: 07.12.2024
Bestattungseinrichtungen, Herstellung und Unterhaltung

Die Gemeinden sind verpflichtet, die erforderlichen Bestattungseinrichtungen, insbesondere Friedhöfe und Leichenräume, herzustellen und zu unterhalten.[mehr]

Zuletzt geändert: 07.12.2024
Kommunale Karten und Geodaten, Erhalt

Für Gemeinden und Landkreise können Karten, Geodaten oder ein Geoinformationssystem zur Verfügung gestellt werden.[mehr]

Zuletzt geändert: 07.12.2024
Spielgeräte mit Gewinnmöglichkeit, Beantragung einer Erlaubnis zum Aufstellen

Wenn Sie gewerbsmäßig Spielgeräte, die mit einer den Spielausgang beeinflussenden technischen Vorrichtung ausgestattet sind, und die die Möglichkeit eines Gewinnes bieten, aufstellen wollen, brauchen [mehr]

Zuletzt geändert: 07.12.2024