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Geschwindigkeitsbegrenzer, Beantragung der Anerkennung von Betrieben für den Einbau und die Prüfung

Geschwindigkeitsbegrenzer dürfen in Kraftfahrzeuge nur von hierfür amtlich anerkannten Fahrzeugherstellern, Herstellern von Geschwindigkeitsbegrenzern oder Beauftragten der Hersteller sowie durch von [mehr]

Zuletzt geändert: 12.08.2024
AOK Betriebswirt/-in, Beantragung der Anerkennung einer ausländischen Qualifikation

Der Abschluss AOK Betriebswirt/in ist in Bayern nicht reglementiert. Eine Anerkennung Ihrer Qualifikation ist zur Aufnahme einer Tätigkeit nicht zwingend erforderlich, kann jedoch sinnvoll sein, um et[mehr]

Zuletzt geändert: 12.08.2024
Weinrecht, Meldung önologischer Behandlungen sowie der Erzeugung und Abfüllung von Landwein und Rebsorten-/Jahrgangswein

Bestimmte önologische Behandlungen sowie die Erzeugung und Abfüllung von Landwein und Rebsorten- /Jahrgangswein müssen gemeldet werden.[mehr]

Zuletzt geändert: 13.08.2024
Weinrecht, Beantragung einer Qualitätsprüfung für Weine

Bestimmte Weinerzeugnisse (z. B. Qualitätsweine) dürfen nur dann zum Verkauf angeboten werden, wenn sie die Qualitätsprüfung für Weine („Wein-TÜV”) bestanden haben. Sie bedürfen einer Amtlichen Prüfun[mehr]

Zuletzt geändert: 13.08.2024
Weinrecht, Beantragung einer Ausnahmegenehmigung

Bei Erzeugnissen des Weinrechts, die vorgeschriebene Mindest- oder Höchstwerte oder Bezeichnungsvorgaben nicht einhalten, kann in bestimmten Fällen eine Ausnahmegenehmigung beantragt werden.[mehr]

Zuletzt geändert: 13.08.2024
Weinrecht, Beantragung der Eintragung eines Lagenamens oder eines Gewannes in die Weinbergsrolle

In der Weinbergsrolle werden alle bayerischen Lagen, die als zulässige geographische Herkunftsbezeichnung für Qualitätsweine verwendet werden können, eingetragen. Nun besteht diese Möglichkeit auch fü[mehr]

Zuletzt geändert: 13.08.2024
Bauvorhaben, Anzeige des Baubeginns

Sie müssen den Baubeginn vorher anzeigen. Dies gilt für den Ausführungsbeginn genehmigungspflichtiger Vorhaben sowie die Wiederaufnahme von Bauarbeiten nach einer Unterbrechung von mehr als 6 Monaten.[mehr]

Zuletzt geändert: 14.08.2024
Zoll, Erhalt von Informationen über angehaltene Waren als Rechteinhaberin oder Rechteinhaber

Werden Waren wegen Fälschungsverdacht durch den Zoll angehalten, werden Sie darüber als Rechteinhaberin oder Rechteinhaber informiert.[mehr]

Zuletzt geändert: 14.08.2024
Zoll, Erhalt von Informationen über angehaltene Waren als Beteiligte oder Beteiligter

Wenn Ihre Waren wegen Fälschungsverdacht angehalten werden, informiert Sie der Zoll über die weiteren Schritte.[mehr]

Zuletzt geändert: 14.08.2024
Zoll, Beantragung der Anhaltung von gefälschten beziehungsweise rechtsverletzenden Produkten

Befürchten Sie, dass Waren, die in die Zollunion ein- oder ausgeführt werden, Ihre Rechte geistigen Eigentums verletzen könnten? Dann können Sie bei der Zentralstelle Gewerblicher Rechtsschutz das Anh[mehr]

Zuletzt geändert: 14.08.2024