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Kulturerbe, Beantragung einer Förderung für national wertvolles Kulturdenkmal

Die Rechtsgrundlage für das Förderprogramm "National wertvolle Kulturdenkmäler" wurde zum 31.12.2023 außer Kraft gesetzt. Die Beantragung von Mitteln aus dem Förderprogramm ist nicht mehr möglich.[mehr]

Zuletzt geändert: 17.07.2024
Grund- und Mittelschulen, Bewerbung für Vertretungsdienst

Die Bereitschaft zum Vertretungsdienst im Rahmen eines befristeten Arbeitsvertrages für Vertretungssituationen längstens bis Schuljahresende kann der zuständigen Regierung mitgeteilt werden.[mehr]

Zuletzt geändert: 17.07.2024
Digitalfunk BOS, Meldung einer unwesentlichen Änderung von Endgeräten

Sie müssen Änderungen an einem bereits für den Digitalfunk BOS zertifizierten Endgerät unverzüglich an die Bundesanstalt für den Digitalfunk der Behörden und Organisationen mit Sicherheitsaufgaben (BD[mehr]

Zuletzt geändert: 17.07.2024
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Wenn Sie als Hersteller technische Änderungen an einem Endgerät vorgenommen haben, das bereits für den Digitalfunk der Behörden und Organisationen mit Sicherheitsaufgaben zertifiziert ist, muss die Ei[mehr]

Zuletzt geändert: 17.07.2024
Digitalfunk BOS, Beantragung der Zertifizierung von Endgeräten

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Zuletzt geändert: 17.07.2024
Mietrecht, Informationen zu Schönheitsreparaturen

Schönheitsreparaturen obliegen nach dem Bürgerlichen Gesetzbuch dem Vermieter. Sie werden jedoch meist vertraglich auf den Mieter übertragen.[mehr]

Zuletzt geändert: 12.07.2024
Mahnverfahren, Beantragung des Erlasses eines Mahnbescheids

Das Mahnverfahren ist ein einfacher und kostengünstiger Weg, um dem Gläubiger gegen den Schuldner zu seinem Recht zu verhelfen. Ein oft langwieriges und teures Streitverfahren vor Gericht soll damit v[mehr]

Zuletzt geändert: 12.07.2024
Elektronischer Rechtsverkehr, Informationen zur ordentlichen Gerichtsbarkeit

Elektronischer Rechtsverkehr ist der Überbegriff für elektronische Kommunikationsmöglichkeiten zwischen Gerichten, Staatsanwaltschaften, Verwaltungsbehörden sowie Parteienvertretern (z. B. Rechtsanwäl[mehr]

Zuletzt geändert: 12.07.2024
Betreuungsverfügung, Informationen zur Erstellung

Durch eine Betreuungsverfügung kann jedermann vorsorglich Anordnungen für einen späteren Betreuungsfall treffen.[mehr]

Zuletzt geändert: 12.07.2024
Bayerischer Landtag, Einreichung einer Petition

Alle Bewohner Bayerns haben das Recht, sich schriftlich mit Bitten und Beschwerden an die zuständigen Behörden oder an den Landtag zu wenden.[mehr]

Zuletzt geändert: 11.07.2024