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Weinrecht, Beantragung einer Qualitätsprüfung für Weine

Bestimmte Weinerzeugnisse (z. B. Qualitätsweine) dürfen nur dann zum Verkauf angeboten werden, wenn sie die Qualitätsprüfung für Weine („Wein-TÜV”) bestanden haben. Sie bedürfen einer Amtlichen Prüfun[mehr]

Zuletzt geändert: 03.02.2024
Zoll, Beantragung einer verbindlichen Ursprungsauskunft

Um den Ursprung einer Ware im Sinne des Zollrechts zu klären, können Sie eine verbindliche Ursprungsauskunft beantragen.[mehr]

Zuletzt geändert: 04.02.2024
Marktuntersuchung Eisenbahn, Teilnahme an der Befragung

Die Bundesnetzagentur analysiert regelmäßig die Entwicklungen auf dem Eisenbahnmarkt. Damit soll Diskriminierungspotenzial erkannt und der Wettbewerb gestärkt werden. In der „Marktuntersuchung Eisenba[mehr]

Zuletzt geändert: 14.03.2024
Rundfunksender, Beantragung einer Frequenzzuteilung

Als Sendernetzbetreiber im Rundfunk beantragen Sie die Zuteilung von Frequenzen bei der Bundesnetzagentur.[mehr]

Zuletzt geändert: 04.02.2024
Spezialisierter Flugbetrieb, Abgabe der Erklärung

Der gewerbliche spezialisierte Flugbetrieb unterliegt der Erklärungspflicht.[mehr]

Zuletzt geändert: 04.02.2024
Gewerbeanzeige, Gewerbeanmeldung durch EU-Bürger

Wenn Sie ein stehendes Gewerbe anfangen wollen, müssen Sie dies anzeigen. Anzeigepflichtig ist auch der Beginn des Betriebs einer Zweigniederlassung oder einer unselbstständigen Zweigstelle, sowie die[mehr]

Zuletzt geändert: 08.04.2024
Grund- und Mittelschulen, Bewerbung für Vertretungsdienst

Die Bereitschaft zum Vertretungsdienst im Rahmen eines befristeten Arbeitsvertrages für Vertretungssituationen längstens bis Schuljahresende kann der zuständigen Regierung mitgeteilt werden.[mehr]

Zuletzt geändert: 04.02.2024
Kraftfahrzeug, Meldung von technischen Änderungen

Als Fahrzeughalter müssen Sie der Zulassungsbehörde alle eintragungspflichtigen Änderungen am Fahrzeug, wie Umbauten oder Nachrüstungen, mitteilen.[mehr]

Zuletzt geändert: 03.02.2024
Bauvorhaben, Beantragung einer Teilbaugenehmigung

Sie können eine Teilbaugenehmigung beantragen, wenn Sie einen Bauantrag gestellt, aber noch keine Baugenehmigung erhalten haben. Dadurch können Sie für einzelne Bauabschnitte bereits vorab Genehmigung[mehr]

Zuletzt geändert: 03.02.2024
Strukturförderung für den Journalismus, Beantragung

Wenn Sie ein Projekt zum Schutz oder zur strukturellen Stärkung journalistischer Arbeit durchführen möchten, können Sie unter bestimmten Voraussetzungen eine staatliche Förderung beantragen.[mehr]

Zuletzt geändert: 09.03.2024