Zweck

Durch die staatlichen Baukostenzuschüsse sollen private Träger unterstützt werden.

Gegenstand

Privaten Grundschulen und Mittelschulen, die von einer juristischen Person des öffentlichen oder privaten Rechts betrieben werden und auf gemeinnütziger Grundlage wirken, werden für notwendige und schulaufsichtlich genehmigte Baumaßnahmen Zuschüsse gewährt. 

Es gilt eine zweijährige Karenzzeit (Ausnahme: kirchliche Bekenntnisschulen).

Förderempfänger

Antragsberechtigt sind Schulträger von privaten Ersatzschulen.

Art und Höhe

Schulträger erhalten für notwendige und schulaufsichtlich genehmigte Baumaßnahme einen Zuschuss in Höhe von 60 % (70 % bei staatlich anerkannten Grundschulen und Mittelschulen) der förderfähigen Kosten, sofern diese mehr als 25.000 Euro betragen. Dabei können die Kosten als förderfähig anerkannt werden, die bei kommunalen Schulbaumaßnahmen im kommunalen Finanzausgleich als förderfähiger Aufwand gelten. Der Zeitpunkt der Ersatzleistungen für Baukosten richtet sich nach den im Staatshaushalt ausgebrachten Mitteln. Für private Grundschulen und Haupt-/Mittelschulen, die am 7. Oktober 2014 errichtet oder als staatliche Ersatzschule anerkannt waren, werden Zuschusssätze in Höhe von 70 % bzw. 80% geleistet.